19.3.2020 — Corona-Krise in Deutschland — welche staatlichen Hilfen gibt es
für Unternehmen und Start-Ups?

Ein Überblick durch einen deutschen Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

I. Vorbemerkung

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der staatlichen Unterstützung von Unternehmen vor dem Hintergrund der Corona-Krise. Es geht um finanzielle Leistungen des Staates bzw. der EU, nicht aber um Anpassungen bzw. Änderungen arbeitsrechtlicher Art wie etwa die Erleichterung der Kurzarbeit.

Bitte beachten Sie: Dieser Beitrag gibt einen Überblick über staatliche Hilfsmaßnahmen, der den Stand von Donnerstag, d. 19. März 2020 widerspiegelt. Angesichts der dynamischen Lage können sehr schnell Änderungen auftreten. Soweit möglich, werden Änderungen innerhalb eines Tages berücksichtigt. Aber: Es ist kein Rechtsrat. Was hier gerade steht, könnte am nächsten Tag schon überholt sein. Es gilt wie immer: Do your own research! Der Beitrag versteht sich aber als Orientierungshilfe.

Am 19.03.2020 kündigen Medienberichte an, dass die Bundesregierung Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmen mit einem Notfallfonds von 40 Mrd. Euro helfen will. Aus diesen Mitteln sollen direkte Zuschüsse und Darlehen gewährt werden. Auf Länderebene können Berliner Unternehmen ab heute bei der Investitionsbank Berlin Anträge auf die „“Liquiditätshilfe Sonderfall Corona“ stellen. Darüber hinaus sind in einigen Bundesländern Hilfsprogramme von Milliardenumfang in Vorbereitung. Und die EZB kündigt ein Anleihenkaufprogramm in Höhe von 750 Mrd. Euro an, das auch den Ankauf von privaten Unternehmensanleihen umfassen soll.

II. Durch den Bund gewährte Liquiditätshilfen

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden — „Ein Schutzschuld für Beschäftige und Unternehmen“. Das Programm beruht auf vier Säulen. Hier interessiert besonders die dritte Säule, ein „Milliarden-Schutzschuld für Betriebe und Unternehmen“. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass Unternehmen durch Störungen in den Lieferketten oder aufgrund eines deutlichen Nachfragerückgangs unverschuldet in Finanznöte geraten können. Vor allem kann sich die Ausstattung mit liquiden Finanzmitteln verschlechtern. Um hier Abhilfe zu schaffen, sollen zunächst bestehende Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet werden, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten privater Banken zu erleichtern. Hierbei kommt der staatlichen Förderbank KfW eine Schlüsselaufgabe zu. Sie soll die kurzfristige Versorgung von Unternehmen mit Finanzmitteln erleichtern. Die KfW wird dazu die nachfolgend gelisteten, bestehenden Kreditprogramme auf dem Weg der Bankdurchleitung sowie im Rahmen von Konsortialfinanzierungen nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen für Unternehmen verbessern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz betonte in diesem Zusammenhang, dass das Volumen der Maßnahmen nicht begrenzt sei.

Zur Deckung von kurzfristigem Liquiditätsbedarf stehen für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe daher folgende Förderinstrumente zur Verfügung:

1. Angesichts der Corona-Krise angepasste Kredite für Unternehmen, die noch keine fünf Jahre am Markt sind:

  • ERP-Gründerkredit Universell — Förderung von Investitionen, Betriebsmitteln sowie Material- und Warenlagern; ausgezahlt werden bis zu 25. Mio Euro

Verbesserungen im Sinne der KfW-Corona-Hilfe für Unternehmen:

- Risikoübernahme von bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. Euro Kreditvolumen

- Öffnung der Haftungsfreistellung auch für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. Euro

  • KfW-Kredit für Wachstum — Finanzierung von Investitionen und Betriebsmittel in den Bereichen Innovation und Digitalisierung für in- und ausländische Unternehmen mit einem Umsatz bis 2 Mrd. Euro; leichterer Kreditzugang, da die KfW einen Teil des Risikos trägt.

Verbesserungen im Sinne der KfW-Corona-Hilfe für Unternehmen:

- Temporärer Erweiterung auf allgemeine Unternehmensfinanzierung inkl. Betriebsmittel im Wege der Konsortialfinanzierung

- Erhöhung der Umsatzgrenze für antragsberechtigte Unternehmen auf 5 Mrd. Euro

- Erhöhung der anteiligen Risikoübernahme auf bis zu 70 %

2. Angesichts der Corona-Krise angepasste Kredite für Unternehmen, die mindestens fünf Jahre am Markt sind:

  • KfW-Unternehmerkredit — Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln; ausgezahlt werden bis zu 25 Mio. Euro pro Vorhaben;

Verbesserungen im Sinne der KfW-Corona-Hilfe für Unternehmen:

- Risikoübernahme von bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. Euro Kreditvolumen

- Öffnung der Haftungsfreistellung auch für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. Euro

  • KfW-Kredit für Wachstum — Finanzierung von Investitionen und Betriebsmittel in den Bereichen Innovation und Digitalisierung für in- und ausländische Unternehmen mit einem Umsatz bis 2 Mrd. Euro; leichterer Kreditzugang, da die KfW einen Teil des Risikos trägt.

Verbesserungen im Sinne der KfW-Corona-Hilfe für Unternehmen:

- Temporärer Erweiterung auf allgemeine Unternehmensfinanzierung inkl. Betriebsmittel im Wege der Konsortialfinanzierung

- Erhöhung der Umsatzgrenze für antragsberechtigte Unternehmen auf 5 Mrd. Euro

- Erhöhung der anteiligen Risikoübernahme auf bis zu 70 %

KfW-Unternehmer- wie auch ERP-Gründerkredite sind über Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen. Informationen dazu gibt es auf der Webseite der KfW und bei allen Banken und Sparkassen. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.

Wichtig ist es also, sich an seine reguläre Bank zu wenden und dort um Unterstützung zu bitten. Allerdings ist es Stand heute so, dass die meisten Banken auch noch keine genaueren Informationen haben. Trotzdem gilt der alte Spruch aus der Sesamstraße: Wer nicht fragt, bleibt dumm. Ich bleibe dran und informiere über die weiteren Entwicklungen.

3. KfW-Sonderprogramme

Darüber hinaus wird die KfW für kleine und mittlere sowie für große Unternehmen je ein Sonderprogramm vorbereiten und schnellstmöglich einführen. Dafür werden die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) deutlich verbessert und betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80 %, bei Investitionen sogar bis zu 90 %. Diese sollen auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten (krisenadäquate Erhöhung der Risikotoleranz) geraten sind. Überdies wird die KfW für diese Unternehmen konsortiale Strukturen anbieten. Der Start dieser Sonderprogramme unterliegt allerdings dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die Europäische Kommission. Das neue KfW-Sonderprogramm soll nächste Woche (13. KW) beginnen. Anträge können bereits ab sofort bei den Hausbanken eingereicht werden.

4. Hilfspaket für Selbstständige und Kleinstfirmen

Medienberichten zufolge wollen das Bundesfinanz- und das Bundeswirtschaftsministerium die Zahlungsfähigkeit sog. Solo-Selbstständiger (Selbstständige ohne angestellte Mitarbeiter) und Kleinstfirmen durch direkte Zuschüsse und Darlehen sichern. Insgesamt sollen 40 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Zehn Milliarden Euro sind zunächst als direkte Zuschüsse für notleidende Betriebe vorgesehen, 30 Milliarden Euro als Darlehen. Möglicherweise werden sich die konkreten Summen allerdings noch ändern. Das Rettungspaket soll unter dem Namen „Solidaritätsfonds“ als Sondervermögen des Bundes geschnürt werden.

5. Bürgschaften

Für wirtschaftlich gesunde Unternehmen können Bürgschaften für Betriebsmittelkredite zur Verfügung gestellt werden. Bis zu einem Betrag von 1,25 Millionen Euro werden diese durch die Bürgschaftsbanken bearbeitet, darüber hinaus sind die Länder beziehungsweise deren Förderinstitute zuständig. Ab einem Bürgschaftsbetrag von 20 Millionen Euro beteiligt sich der Bund in den strukturschwachen Regionen am Bürgschaftsobligo im Verhältnis fünfzig zu fünfzig. Bürgschaften können maximal 80 Prozent des Kreditrisikos abdecken, das heißt, die jeweilige Hausbank muss mindestens 20 Prozent Eigenobligo übernehmen.

6. Exportkreditgarantien (sog. Hermesdeckungen)

Der Bund übernimmt aktuell weiterhin Exportkreditgarantien (sogenannte Hermesdeckungen) für Exporte nach China beziehungsweise in Coronavirus-Risikogebiete. Ansprechpartner für weitergehende Fragen sind die Mandatare des Bundes von der Euler Hermes AG in Hamburg.

7. Situation von Wagniskapital-Unternehmensgründungen (Start-Ups im Venture Capital-Kontext)

Im Bereich der Liquiditätshilfen fragt sich, inwieweit auch solche Unternehmen staatliche Förderung erwarten dürfen, die sich derzeit wesentlich über Wagniskapital finanzieren und ggf. noch keine Gewinne erzielen konnten. Immerhin haben einige Kommentatoren betont, dass man jetzt „eigentlich gesunden“ Unternehmen helfen müsse, die ohne die Corona-Krise wirtschaftlich seien.

Hierzu stehen genauere Informationen noch aus. Zwar sehen die bisherigen Förderinstrumente der KfW gerade auch Gründerkredite vor. Der ERP-Gründerkredit Universell etwa soll, wie dargestellt, im Sinne der Corona-Hilfe u.a. durch erhöhte Risikoübernahmen verbessert werden. Darüber hinaus ist nach den Angaben der KfW grds. kein Eigenkapital erforderlich, um diesen Kredit in Anspruch zu nehmen. Allerdings kommt es für die Inanspruchnahme auf die Einstufung der Bonität durch das jeweilige durchleitende Kreditinstitut an, das den Vertrag mit dem Unternehmen abschließt und den Kontakt zur KfW herstellt. Einem Start-Up, das sich wesentlich durch Venture Capital finanziert, könnte eine unzureichende Bonität und infolgedessen eine mangelnde Eignung für die KfW-Produkte ausgestellt werden. Hier ist also weiter zu beobachten, inwieweit die Anforderungen für Start-Ups noch genauer gefasst werden. Nach einem nicht verifizierten Gerücht ist den Banken dieses Problem bewusst und sollen Möglichkeiten und Regeln einer Finanzierung von Unternehmen, die maßgeblich auf einem Business Plan beruht, noch weiter entwickelt werden. Ich empfehlen allen Start-Ups, trotzdem auf Banken, insbesondere Förderbanken, zuzugehen.

III. Durch die Länder gewährte Liquiditätshilfen

Ergänzend zum ERP- und KfW-Angebot bieten auch die Landesförderinstitute zinsgünstige Betriebsmittelfinanzierungen bzw. entsprechende Betriebsmittelkomponenten in den Förderkrediten an. Wie die KfW setzen die die Landesinstitute zunächst auf bestehende Förderinstrumente, vor allem Darlehen und Bürgschaften. Daneben hat Bayern bereits eine Soforthilfe als Zuschuss eingeführt, weitere Länder könnten diesem Beispiel folgen. Einzelheiten sind bei den Förderinstituten der Länder zu erfragen:

Insbesondere hat die bayerische Staatsregierung ein Soforthilfeprogramm entwickelt, um bayerische Unternehmen zu unterstützen, die durch das Coronavirus in eine existenzbedrohliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind. Antragsberechtigt sind sowohl gewerbliche Unternehmen als auch selbstständige Angehörige der freien Berufe, die in Bayern eine Betriebs- oder Arbeitsstelle haben.

Die Soforthilfe wird gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen gewährt:

- Bis zu 5 Erwerbstätige: 5.000 Euro

- Bis zu 10 Erwerbstätige: 7.500 Euro

- Bis zu 50 Erwerbstätige: 15.000 Euro

- Bis zu 250 Erwerbstätige: 30.000 Euro

Zuständig für die Bearbeitung und den Vollzug der Anträge sind die Regierungsbezirke bzw. die Landeshauptstadt München als örtlich zuständige Vollzugsbehörden. Die Soforthilfe wird von der örtlich zuständigen Behörde unmittelbar auf das Konto des Antragstellers überwiesen.

Darüber hinaus verweist die bayerische Staatsregierung auf die Bürgschaftsprogramme der LfA Förderbank und der Bürgschaftsbank Bayern sowie die Erhöhung der Rückbürgschaften durch den Freistaat Bayern.

Schließlich können die zuständigen Finanzämter Steuerzahlungen stunden und die Vorauszahlung der Gewerbesteuer auf null setzen. Dabei wird bis zum 31. Dezember 2020 auf die üblichen Stundungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist.

Anträge auf die Liquiditätshilfe Corona können ab sofort bei der Investitionsbank Berlin gestellt werden. Im Kern handelt es sich hierbei um das Förderprogramm „Liquiditätshilfe BERLIN“. Es gewährt Darlehen zur Mitfinanzierung von Restrukturierungsmaßnahmen von Unternehmen in Schwierigkeiten. Rettungsdarlehen können (auch zinslos) im Umfang von bis zu 0,5 Mio. Euro beantragt werden, Umstrukturierungsdarlehen im Umfang von bis zu 1 Mio. Euro. Die Laufzeit beträgt sechs Monate bzw. fünf Jahre. Gefördert werden kleine und mittlere Unternehmen mit Betriebsstätte in Berlin. Diese müssen aber ihre Existenzgründungsphase von drei Jahren bereits beendet haben. Möglicherweise werden diese Grundbedingungen jedoch auch noch auf die jetzige Lage abgestimmt und verändert.

Informationen hierzu erhalten Sie auch unter der IBB-Hotline Wirtschaftsförderung unter 030/2125–4747 sowie unter wirtschaft@ibb.de.

Das brandenburgische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie wird am 19, März 2020 einen Runden Tisch mit Kammern, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftsförderinstitutionen abhalten, der die Entscheidung darüber vorbereiten soll, welche staatliche Unterstützung in welchem Umfang erforderlich sein wird. Die Öffentlichkeit soll über diese Beratungen im Anschluss ab ca. 17:30 Uhr informiert werden.

  • -Bremen: Die Bremer Aufbau-Bank weist für eine angemessene Beratung von Unternehmen in Schwierigkeiten besonders auf ihre Task-Force hin

Für Bremer Unternehmen hat die Bremer Aufbaubank 10 Mio. Euro als zusätzliches Budget bewilligt, wobei diese Summe noch erhöht werden könnte. Vorrangig sollen diese Mittel betroffenen (Kleinst-)Unternehmen, Freiberuflern und Künstlern zugutekommen.

  • Hamburg: Die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) will Unternehmen mit bestimmten Maßnahmen helfen

Hamburg stellt angesichts der Corona-Krise ein großes Hilfspaket für Unternehmen und Institutionen zur Verfügung. Ein Zehn-Punkte-Programm haben Finanzsenator Andreas Dressel, Kultursenator Carsten Brosda (beide SPD) und Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) dazu am Donnerstag vorge-stellt. Das Maßnahmenpaket sehe unter anderem schnelle und unbürokratische Hilfen für Unternehmen, insbesondere auch für kleine und mittlere Betriebe, für Freiberufler, für private Betreiber kultureller Einrichtungen sowie für den Sport vor, heißt es in einer Mitteilung. Selbstständige und Kleinunternehmer sollen Zuschüsse von 2.500 Euro für Ein-Mann-Betriebe bis zu 25.000 Euro für Unternehmen mit 51 bis 250 Mitarbeitern erhalten.

Das mecklenburg-vorpommersche Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat ein 100-Millionen-Euro-Maßnahmenpaket für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern verkündet.

Das Programm enthält insbesondere auch rückzahlbare Zuschüsse:

§ Rückzahlbare Zuschüsse für Kleinstbetriebe und Freiberufler bis zu 20.000 Euro (Ausreichung durch die Gesellschaft für Arbeitsmarkt und Strukturentwicklung — GSA)

§ Rückzahlbare Zuschüsse für KMU bis 200.000 Euro zur Begleichung betrieblicher Ausgaben

§ Beschleunigte Auszahlung von Zuschüssen innerhalb einer Woche

Bitte beachten Sie auch die Unternehmens-Hotline des Wirtschaftsministeriums: 0385/588–5588.

Für kleine und mittlere Unternehmen ist ein Kreditprogramm mit schnellen Liquiditätshilfen bei der NBank in Vorbereitung. Das Land Niedersachsen gewährleistet die Absicherung des Programms, welches direkt von der NBank — also nicht über eine Hausbank — vergeben werden soll.

Zudem ist ein Corona-Hilfsprogramm für Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten und weniger als zwei Millionen Jahresumsatz in Arbeit: Für sechs Monate soll es eine Zuschussförderung in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro geben. Dieser Zuschuss soll auch Familienbetrieben zugutekommen. Die Förderung für einzelne Unternehmen soll bis zu 20.000 Euro betragen. Der Fördersatz von 50 Prozent bleibt bestehen. Das heißt: Der Förderhöchstbetrag von 20.000 Euro kann abgerufen werden, sofern der wirtschaftliche Schaden des einzelnen Unternehmens bei mindestens 40.000 Euro liegt.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will 25 Milliarden Euro Wirtschaftshilfe bereitstellen, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern und Arbeitsplätze zu sichern.

Das Sondervermögen entspricht rund einem Drittel des bisherigen Landeshaushalts und soll bereits in der nächsten Landtagssitzung verabschiedet werden.

Ausgewählte Maßnahmen:

• Die Landesregierung wird einen Nachtragshaushalt allein zur Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen aufstellen und darin ein Sondervermögen in Höhe von rund 25 Milliarden Euro vorsehen.

• Ergänzend zu dem angekündigten Bundeszuschussprogramm, das vor allem als Soforthilfe für Kleinunternehmen dringend benötigt wird, wird die Landesregierung passgenau Landesmittel mit zuschussähnlichem Charakter dort bereitstellen, wo dies aufgrund von Besonderheiten in Nordrhein-Westfalen erforderlich ist. Hier kommt es auf eine enge Verzahnung mit dem Bundesprogramm an, um ergänzend zielgenau vor allem Kleinunternehmern, Solo-Selbständigen und Kulturschaffenden helfen zu können.

Die saarländische Landesregierung legt ein 10-Mio.-Euro-Kreditprogramm auf, um im Einzelfall gezielt Unternehmen über Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Krise hinwegzuhelfen. Es soll Ende März 2020 zur Verfügung stehen.

  • Sachsen-Anhalt: Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt hat eine Informationsseite für Unternehmen geschaltet und verweist dort besonders auf das IB-Mittelstandsdarlehen und das IB-Gründungsdarlehen
  • Sachsen: Die Sächsische Aufbaubank verweist seit dem 11. März 2020 für die Beratung von Unternehmen hinsichtlich des Coronavirus auf ihre neue Hotline 0351 4910–1100

Vorgesehen ist dem Wirtschaftsminister Martin Dulig zufolge u.a. ein Sonderprogramm für kleine Unternehmen und Freiberufler mit bis zu fünf Beschäftigten, die einen Sitz oder eine Betriebsstätte in Sachsen haben und aufgrund der Corona-Krise Umsatzrückgänge erleiden. In Betracht gezogen wird ein zinsloses, nachrangiges Liquiditätshilfe-Darlehen von bis zu 50.000 Euro, in Ausnahmefällen bis zu 100.000 Euro, bei einer Laufzeit von bis zu acht Jahren. Für die ersten drei Jahre sollen die Darlehen tilgungsfrei zur Verfügung gestellt werden. Die genaueren Bedingungen und das Antragsverfahren werden noch erarbeitet.

Die Investitionsbank Schleswig-Holstein weist darauf hin, dass die „Schleswig-Holsteinische Finanzierungsinitiative für Stabilität“ nun auf die Bedürfnisse von Unternehmen in der Corona-Krise abgestimmt werde. Hierfür werden die Angebote der IB.SH, der Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein sowie der mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein gebündelt, um eine optimale Finanzierung sicherzustellen. Diese Maßnahme richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und bietet ein Finanzierungsvolumen von bis zu 2.000 TEuro. Die IB.SH betont, dass die Antragsprüfung bis zu einer Summe von 750 TEuro im Expressverfahren erfolgt.

Den Thüringer Konsolidierungsfonds für kleine und mittlere Unternehmen hat die Aufbaubank im maximalen Darlehensbetrag auf zwei Mio. Euro erhöht und dazu für die gesamte gewerbliche Wirtschaft einschließlich Gastgewerbe, Messedienstleistung und Vertreter wirtschaftsnaher freier Berufe geöffnet; Regelungen zu einem vereinfachten Antragsverfahren sollen in Kürze veröffentlicht werden.

Darüber hinaus bietet die Thüringer Rentenbank Liquiditätsdarlehen für Unternehmen der Landwirtschaft, des Weinbaus und des Gartenbaus an. Im Antrag bei der Hausbank soll eine Begründung ausreichen, warum der Liquiditätsbedarf durch die Corona-Krise ausgelöst wurde.

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat überdies ein Hilfsprogramm für die Thüringer Wirtschaft angekündigt.

Unter anderem ist ein Soforthilfeprogramm geplant, über das Klein- und Kleinstunternehmen sowie Freiberufler einen einmaligen finanziellen Zuschuss erhalten können. Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten sollen bis zu 5.000 Euro erhalten, Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten bis zu 10.000 Euro und Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten bis zu 30.000 Euro. Allerdings sei hier noch eine Abstimmung mit dem Bund nötig, der ein ähnliches Programm angekündigt habe.

Weitere Informationen sind auch über die Förderdatenbank des Bundeswirtschaftsministeriums erhältlich. Hier kann über die Suchfunktion anhand eines Themas, eines Bereichs oder der PLZ ein Überblick über Förderprogramme des Bundes, der Länder und der Europäischen Union gewonnen werden. Unter dem Stichwort „Corona“ gelangt man hier beispielsweise ebenfalls zu den bereits vorstehend aufgeführten Förderkrediten der Länder.

IV. Vorschlag der EU-Kommission für einen befristeten Rechtsrahmen für Wirtschaftsbeihilfen zur Wirtschaftsförderung während der Corona-Krise

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten einen Entwurf für einen befristeten Rechtsrahmen zur Wirtschaftsförderung während der Corona-Krise unterbreitet. Dieser soll sich auf die Vertragsklausel des Art. 107 Abs. 3 Buchstabe b AEUV stützen, der vorsieht, dass Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können.

Die Wettbewerbskommissarin und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, stellte die beiden gemeinsamen Ziele der Mitgliedstaaten heraus: Die Liquidität der Unternehmen zu erhalten und den Bestand des Binnenmarkts in der Krise zu sichern.

Der Vorschlag spricht von vier Arten der zulässigen Beihilfen, nämlich

1. direkte Zuschüsse oder Steuervergünstigungen in Höhe von bis zu 500.000 Euro pro Unternehmen, um eilige Liquiditätsbedürfnisse zu erfüllen,

2. subventionierte Bürgschaften für Bankkredite der Unternehmen,

3. subventionierte Zinssätze, wobei die Zinssätze für KMU und größere Unternehmen unterschiedlich sein sollen,

4. Auskehrung von Subventionen über Banken direkt an die Empfänger (Betonung der wichtigen Rolle der Banken als Intermediäre zwischen Staaten und Unternehmen bei der Bewältigung der anstehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten).

Die EU-Kommission betont, dass diese Beihilfen solchen Unternehmen gewährt werden sollen, die erst nach dem 31. Dezember 2019 in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten. Dies soll sicherstellen, dass die Steuerzahler nicht solche Unternehmen entlasten, die sich unabhängig von der Corona-Krise in finanziellen Schwierigkeiten befinden. Allerdings besteht auch hier wieder das Problem, dass damit Start-Ups, die keine „schwarzen“, sondern ihrer Natur nach „rote Zahlen“ schreiben, gegebenenfalls nicht darunter fallen — hier wird es wohl auf die Frage ankommen, ob zum 31. Dezember 2019 die Finanzierung noch gesichert war. Das ist aber nur eine Mutmaßung.

Die EU-Kommission erwartet nun die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten und erhofft sich, das Regelwerk in den nächsten Tagen verabschieden zu können.

V. Anleihen-Notkaufprogramm der EZB in Höhe von 750 Mrd. Euro

Die EZB hat angekündigt, im Rahmen eines Notkaufprogramms sowohl private als auch öffentliche Anleihen im Wert von 750 Mrd. Euro ankaufen zu wollen. Das Programm soll den Namen „Pandemic Emergency Purchase Programme“ (PEPP) tragen. Die Anleihenkäufe sollen mindestens bis zum Ende des Jahres 2020 getätigt werden — allerdings im Zweifel so lange, bis der EZB-Rat die Krise für überstanden hält.

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